AGB's

Verkaufs- und Lieferbedingungen Boston Europe BE-KS Kabelschächte

1. ALLGEMEINES 1.1 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Diese gelten auch für künftige Geschäftsabschlüsse. 1.2 Allgemeine Bedingungen des Kunden werden auch ohne Zurückweisung nur Bestandteil des Vertrags, soweit wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. 1.3 Unsere mündlichen und fernmündlichen Erklärungen, insbesondere vor Vertragsschluss, sowie nachträgliche Änderungen und Ergänzungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. 1.4 Unsere Offerten, Preislisten usw. sind nur Aufforderungen und immer freibleibend. 1.5 Alle Angaben beziehen sich auf Waren mittlerer Art und Güte. Proben gelten als Durchschnittsmuster. 1.6 Die Bestellung des Kunden (= Auftrag) stellt sein Angebot zum Abschluss des Kaufvertrags dar. Er bleibt hieran 2 Wochen gebunden. 1.7 Der Vertrag kommt erst durch die Annahme seines Angebots in Form unserer schriftlichen Erklärung (= Auftragsbestätigung) bzw. durch die Übergabe der Ware zustande. 1.8 Abweichungen in der Auftragsbestätigung gelten als vom Besteller genehmigt, wenn ihnen nicht innerhalb eines Arbeitstages nach Bestätigungsdatum schriftlich widersprochen ist. Bei rechtzeitigem Widerspruch sind wir zur Ausführung, wie vom Kunden gewünscht, verpflichtet oder zur Auftragsablehnung berechtigt.

2. PREISE 2.1 Unsere Preise verstehen sich ab München ausschließlich Verpackung, Fracht, Zoll und sonstiger Gebühren. 2.2 Der Mindest-Netto-Rechnungswert, von dem an bei geschlossenen Aufträgen die Lieferung frachtgutfrei vereinbarter Ort erfolgt, sowie die Höhe von Kleinmengenzuschlägen ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste. Diese ist Bestandteil unserer Vertragsbedingungen und im Bedarfsfalle vom Kunden anzufordern. Raumfracht- und Überlängenzuschläge sowie Mehrkosten besonderer, vom Kunden gewünschter Versandart gehen stets zu seinen Lasten. 2.3 Treten zwischen Abgabe des Angebots und Fertigstellung der Ware bei den Lohn und/oder Materialkosten Änderungen ein, so sind wir zu einer angemessenen Anpassung des angebotenen bzw. bestätigten Preises berechtigt. Das gleiche gilt bei Anschluss-, Teillieferungs- und Abrufaufträgen. Im Falle der Preiserhöhung ist der Kunde längstens innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Mitteilung berechtigt, von dem restlichen Teil des Vertrags zurückzutreten. Dieser Rücktritt erstreckt sich nicht auf den vor der Preiserhöhung von einer oder beiden Seiten erfüllten Teil des Vertrags. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. 2.4 Die Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe tritt zu den von uns genannten oder vereinbarten Preisen hinzu, ohne dass es einer Erwähnung bedarf. 2.5 Die Verkaufspreise sowie alle Angebote und Berechnungen verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, in EUR. 2.6 Alle Werkzeugkosten (= für Erstform, Formänderungen, Prüfungen und Instandhaltung) gehen zu Lasten des Kunden. Sie sind für Erstform und Formänderung je zur Hälfte bei Bestellung und nach Übersendung des ersten Ausfallmusters, im übrigen binnen 10 Tagen nach Rechnungsdatum bar, ohne Abzug und unter Ausschluss der Aufrechnung sowie Zurückbehaltung zahlbar. Ein Anspruch auf Rückvergütung ohne Warenbezug besteht nicht. Die Werkzeuge bleiben in unserem alleinigen Eigentum und Besitz. Ihre Aufbewahrung endet 12 Monate nach Auslieferung des letzterteilten Auftrags. Für vorherigen Verlust oder Beschädigung haften wir nur bei Vorsatz und beschränkt auf die Kosten der Wiederherstellung des Werkzeuges.

3. LIEFERUNG 3.1 Für angegebene Lieferzeiträume übernehmen wir keine Gewähr. Nur die Überschreitung eines in der Auftragsbestätigung fest vereinbarten Liefertermins berechtigt den Kunden, schriftlich eine Nachfrist zu setzen. Sie darf 1/3 der ursprünglichen Lieferfrist, mind. jedoch 10 Arbeitstage nach Zugang nicht unterschreiten. Erst nach deren Ablauf ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt. Schadenersatzansprüche sind gemäß 8.2 ausgeschlossen. 3.2 Umstände, die wir nicht zu vertreten oder auf die wir keinen Einfluss haben, berechtigen uns, ganz oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Kunden ein Anspruch gegen uns entsteht. Das Gleiche gilt bei Eintritt oder nachträglichem Bekanntwerden von - nach unserem Ermessen - schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden. Stattdessen können wir nach unserer Wahl die Lieferung von vorherigem Ausgleich älterer Forderungen, der Leistung von Sicherheiten und Barvorauszahlung abhängig machen. Erst ab Erfüllung dieser Bedingungen berechnen sich auch fest vereinbarte Lieferfristen und -termine. 3.3 Im Falle unseres Rücktritts werden geleistete Anzahlungen ohne Anspruch auf Zinsen zurückgezahlt, soweit sie eine etwaige Teilerfüllung übersteigen. 3.4 Wir sind zu Teillieferungen und entsprechenden Teilrechnungen befugt. 3.5 Zwischenverkäufe der von uns als vorrätig genannten Waren behalten wir uns vor. 3.6 Der Kunde hat von ihm beizustellende Teile frei Werk und unbelastet von Rechten Dritter zu liefern. Für ihre Beschaffenheit und Eignung haftet er allein, unter Ausschluss jeglicher Prüfungspflicht durch uns. 3.7 Für Lieferungen, die im speziellen Auftrag hergestellt werden, gelten zusätzlich die ergänzenden Lieferbedingungen. 3.8 Lieferbedingungen: unsere Preise verstehen sich, falls nicht anders erwähnt, ab Werk oder Lager München zuzüglich Verpackung und Fracht sowie der am Liefertag gültigen Mehrwertsteuer.

4. VERSAND UND GEFAHRENÜBERGANG 4.1 Versand bzw. Aufbewahrung ab mitgeteilter Versandbereitschaft erfolgen stets für Rechnung und Gefahr des Bestellers, auch im Falle frachtfreier Lieferung. Transportversicherung wird von uns nur auf schriftlichen Wunsch zu Lasten des Bestellers abgeschlossen. 4.2 Versandweg, Transportmittel und Verpackungsart sind mangels besonderer Vereinbarungen unserer Wahl unter Ausschluss unserer Haftung vorbehalten. 4.3 Die Kosten der Verpackung trägt der Kunde. Diese treten zu den von uns genannten Preisen hinzu und werden nach unseren Selbstkosten berechnet.

5. ZAHLUNG 5.1 Sofern nicht einzelvertraglich eine anderweitige Vereinbarung über die Zahlungsweise getroffen ist, gilt: innerhalb 14 Tagen netto nach Rechnungsdatum, sofern nicht in den Preislisten andere programmbezogene Zahlungskonditionen vorliegen. Skontovereinbarungen sind ausschließlich der Kosten für Verpackung, Fracht und dergleichen. Auf Werkzeugkosten und Lohnarbeit wird kein Skonto gewährt. 5.2 Verkäufer und Vertreter sind zum Inkasso ohne ausdrückliche schriftliche Inkassovollmacht nicht berechtigt. 5.3 Schecks und rediskontfähige Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen, sämtliche damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Aufrechnen und Geltendmachen eines Zurückbehaltungsrechts wegen etwaiger vom Lieferer bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht zulässig. 5.4 Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Lieferers zur Folge. Darüber hinaus ist der Lieferer berechtigt, für noch offenstehende Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, ferner dem Besteller die Weiterveräußerung der Ware zu untersagen und noch nicht bezahlte Waren auf Kosten des Bestellers zurückzuholen.

6. VERZUG UND DESSEN FOLGEN 6.1 Mit Eintritt des Verzuges der Abnahme geht die Gefahr für fahrlässige Beschädigung oder Untergang noch nicht übernommen Gegenstände auf den Kunden über. Er trägt ferner die Kosten der Aufbewahrung und dergleichen ohne Nachweis. 6.2 Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen sowie bei Rückstand einer fälligen Zahlung von mehr als 14 Tagen tritt ohne Mahnung Zahlungsverzug ein. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe der üblichen Kosten für kurzfristige Bankkredite berechnet, jedoch mindestens 8 %. 6.3 Im Falle unseres Rücktritts hat der Kunde unsere Finanzierungskosten, Provisionen und Kosten der Besitzerlangung ausgelieferter Gegenstände einschließlich der Rechtsverfolgung zu tragen. Wählen wir statt des Rücktritts den Schadenersatzanspruch aus Nichterfüllung, so können wir - unbeschadet des Rechts, einen höheren Schaden geltend zu machen - als Mindestschaden ohne einen Nachweis 15 % des Nettokaufpreises fordern. Entsprechend gilt bei Nichtabnahme serienmäßiger Produkte, während für Sonderanfertigungen Schadenersatz in Höhe des Nettokaufpreises zu leisten ist. 6.4 Bei Zahlungsverzug sind wir ohne gerichtliche Hilfe zur sofortigen Rücknahme aller von uns gelieferter Gegenstände berechtigt. Gegenüber Kaufleuten bewirkt die Wegnahme bis zu unserer schriftlichen Rücktrittserklärung nur eine Sicherstellung.

7. EIGENTUMSVORBEHALT 7.1 Das Eigentum an sämtlichen Liefergegenständen geht erst nach vollständiger Bezahlung aller Kaufpreise und Nebenkosten (z. B. Zinsen, Diskont- und sonstiger Wechselspesen, Geldverkehrskosten, Verpackung, besonderer Versendungsaufwendungen und Kosten der Rechtsverfolgung) aus diesen wie aus früheren Lieferungen - auf den Kunden über. 7.2 Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere jeweilige Abschlusssaldoforderung, auch wenn zwischen zwei Hauptabschlüssen vorübergehend Tages- oder Monatsauszüge geringere Schuldsalden aufweisen. 7.3 Der Kunde darf unsere Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern. Für diesen Fall tritt er schon jetzt seine daraus entstehenden Forderungen gegen Dritte an uns ab, und zwar in der Höhe, in der aus dieser Lieferung Ansprüche unsererseits gegen ihn bestehen. Veräußert er unsere Lieferung in Teilpartien, so ergreift die Vorausabtretung jede seiner Kundenforderungen zunächst in voller Höhe. Freigaben etwaiger Übersicherungen erfolgen nach unserer Wahl. Er kann die im Voraus abgetretene Forderung aus dem Weiterverkauf nur für uns einziehen. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen uns die Anschriften der Drittschuldner mitzuteilen und diesen die Forderungsabtretung schriftlich zu bestätigen.

7.4 Der Kunde hat uns von Vollstreckungsmaßnahmen an unseren Sachen sofort zu benachrichtigen. Kosten, die uns aus der Abwehr solcher Eingriffe entstehen, trägt der Kunde, auch wenn wir Erstattungsansprüche gegen Dritte erwerben. Wir können diese einziehen oder dem Kunden nach seiner Zahlung abtreten. 7.5 Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind für die Dauer unseres Eigentumsvorbehalts ausgeschlossen.

8. HAFTUNG 8.1 Der Umfang unserer Haftung für Sachmängel ist nach Maßgabe der Bedingungen in Ziff. 9 abschließend geregelt. 8.2 Jede sonstige Haftung unsererseits aus Gefährdung bzw. Verschulden bei den Vertragsverhandlungen und bei Vertragsabschluss sowie der Vertragsabwicklung, einschließlich sog. positiver Vertragsverletzung, ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzl. zulässig ist. Dies erstreckt sich auch auf die Haftung für gesetzliche Vertreter und Organe, für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. 8.3 Auf anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift besteht kein Rechtsanspruch. Soweit sie erteilt wird, erfolgt sie unverbindlich unter Ausschluss jeglicher Haftung - dies auch hinsichtlich etwaiger Schutzrechte Dritter -.

9. MÄNGELHAFTUNG UND GEWÄHRLEISTUNG 9.1 Wir leisten keine Gewähr für die Eignung des Liefergegenstands für den vom Kunden angegebenen oder bestimmten Zweck. Es obliegt allein ihm, unsere Produkte auf Eignung für die beabsichtigte Verwendung zu prüfen. Für Übereinstimmung zwischen Muster und Lieferungen sowie von mehreren Partien untereinander übernehmen wir nur Gewähr im Rahmen erfahrungsgemäßer Toleranzen, die sich im rationellen Produktionsvorgang ergeben. Auch Abweichungen im Rahmen der Ziff. 1.5 stellen keine rügefähigen Mängel dar. 9.2 Für von uns verwendete Rohstoffe und Fremdprodukte haften wir ausschließlich in dem Umfang, in dem wir unsererseits noch Ansprüche gegen unsere Lieferanten aufgrund Gesetzes- oder deren Geschäftsbedingungen geltend machen können, in jedem Fall beschränkt auf den unmittelbar am Liefergegenstand selbst aufgetretenen Mangel. 9.3 Unsere Haftung beschränkt sich auf die kostenlose Lieferung von Ersatz der von uns als fehlerhaft festgestellten Ware. Erst auch bei deren durch uns festgestellten Mängel, kann der Kunde Rückgängigmachung des Vertrags verlangen, hinsichtlich des ganzen Vertrags jedoch nur, wenn die Teilerfüllung ihm nicht zuzumuten ist. Einseitiges Minderungsverlangen ist ausgeschlossen. Die Ersatzlieferung unterliegt hinsichtlich Gewährleistung, Haftung und Fristen sämtlicher Bedingungen dieses Vertrags. Insbesondere beginnt mit der Ersatzlieferung die Gewährleistungsfrist nicht von Neuem zu laufen, sondern erstreckt sich nur auf den Restzeitraum der ursprünglichen Gewährleistungsfrist. Diese wird lediglich für die Zeitspanne der Mängeluntersuchung und Ersatzlieferung gehemmt. 9.4 Ersatzansprüche wegen sonstigen Schadens, insbesondere entgangenen Gewinns, Betriebsausfalles, Personal- und Materialkosten, Forderungen Dritter usw. sind ausgeschlossen. 9.5 Die Gewährleistungsfristen nach BGB sowie VOB/B sind ausgeschlossen. Unsere Gewährleistung erlischt, wenn der Mangel nicht innerhalb einer Woche nach Eingang der Lieferung am Bestimmungsort schriftlich mitgeteilt worden ist. Bei schadhaften Verpackungen oder sonst äußerlich erkennbaren Transportschäden hat der Kunde in Gegenwart des Ablieferungspersonals die erforderlichen Feststellungen nach Maßgabe der Bestimmungen des Beförderungsunternehmens zu treffen und außerdem uns unverzüglich zu benachrichtigen. 9.6 Für Mängel, die trotz unverzüglich nach Eintreffen der Ware durchgeführter, sorgfältiger Untersuchung innerhalb der einwöchigen Anzeigefrist nicht feststellbar waren, endet unsere Gewährleistung zwei Monate nach dem Eingang der Lieferung am Bestimmungsort, in jedem Falle jedoch vor der Verarbeitung bzw. dem Verbrauch der Ware. 9.7 Auf kostenlose Ersatzlieferung bzw. bei deren Fehlschlagen auf Kaufpreisrückzahlung aus Wandlung besteht kein Anspruch, solange der Kunde sich unabhängig von dem Mangel oder mit einem unter Berücksichtigung des Mangels unverhältnismäßig großen Teil seiner Zahlungsverpflichtungen in Rückstand befindet. 9.8 Schutzrechte, die sich auf uns zur Ausführung eines Auftrags vom Kunden überlassene Muster beziehen, werden von uns nicht geprüft. Der Besteller haftet für die Verletzung von Schutzrechten Dritter und aller daraus entstehenden mittelbaren und unmittelbaren Schäden allein.

10. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSTAND 10.1 Erfüllungsort für beide Teile ist der Sitz unseres Hersteller- und Lieferwerks München. 10.2 Als Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche und Verbindlichkeiten der Parteien, auch für Wechsel- und Scheckforderungen, ohne Rücksicht auf den Zahlungsort, ist die Zuständigkeit des Amtsgerichts München, unabhängig von der Höhe des Streitwerts, vereinbart. 10.3 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

11. SONSTIGES 11.1 Die etwaige Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einzelner Punkte berührt die Verbindlichkeit der übrigen Punkte unserer Verkaufs- und Lieferungsbedingungen sowie eines unter Hinweis darauf geschlossenen Vertrags nicht. 11.2 Die im normalen Geschäftsverkehr anfallenden Daten werden im Rahmen unserer EDV zur internen Verwendung im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.

 

1. ERGÄNZENDE LIEFERUNGSBEDINGUNGEN FÜR SONDERANFERTIGUNGEN Sonderanfertigungen von Rohren sind im Gegensatz zu den in unseren Preislisten angebotenen Rohren (in 5 m Längen) Produktionen, die individuell für den betreffenden Kundenauftrag hergestellt werden. Sowie sonstige Artikel, die nicht in der Preisliste enthalten sind. 1.1 Mehr- und Minderlieferungen Da es sich um Sonderanfertigungen handelt, ist ein genaues Einhalten der bestellten Menge bei der Fertigung nicht immer möglich. Deshalb gelten Mehr- oder Minderlieferungen als gestattet. Ein Anspruch auf Nachlieferung bei Minderlieferung besteht nicht. Die Toleranzen können in doppelter Höhe auch als Mehrlieferung vereinbart werden. 1.2 Toleranzen Liegen der Anfrage keine Toleranzangaben zugrunde, versteht sich unser Angebot immer nach den Toleranzen der entsprechenden DIN für das angebotene Material, ohne dass darauf besonders hingewiesen werden muss. Sondertoleranzen müssen extra angegeben sein. Sonderwünsche wie Geradheit der Rohre, Rundlaufgenauigkeit, anfasen, Innendurchmesser, Farben, bedingen unter Umständen höhere Fertigungskosten. Wurden nach der Angebotsabgabe oder nach Absendung der Auftragsbestätigung einengende Vorschriften gemacht, die während der Angebotsabgabe nicht bekannt waren, behalten wir uns eine Nachkalkulation bzw. Rücktritt von der Erfüllung des Auftrags vor. Sondertoleranzwünsche werden auf der Auftragsbestätigung angegeben bzw. bei Nachlieferung durch den Vermerk „wie gehabt“ bestätigt. Fehlen diese Angaben erwarten wir Ihren umgehenden Bescheid. Boston Europe Rennbahnstr. 35/2 81929 München Germany

 

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